AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Jil Sevens Interiors, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf, Deutschland und den Verbrauchern und Unternehmern, die in unserem Onlineshop unsere Waren kaufen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der wir der Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) shop.Jilsevensinteriors.com wird in deutscher Sprache betrieben; Verträge auf Jilsevensinteriors.com werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.
(2) Das Angebot der Waren auf Jilsevensinteriors.com/shop ist kein verbindliches Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB, sondern als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen (invitatio ad offerendum). Mit dem Absenden einer Bestellung durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Nach Abgabe oder Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungsmail des technischen Eingangs Ihrer Bestellung an die von Ihnen hinterlegte E-Mailadresse. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme erklärt Jil Sevens Interiors durch separate E-Mail, sobald die Ware das Lager verlässt bzw. die Lieferfrist bestätigt werden kann.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d. h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
(4) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns nicht gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu. Sie können die AGB auch jederzeit unter htttp://www.jilsevensinteriors.com/shop aufrufen.
§3 Preise; Zahlun
(1) Die ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen
(2) Der Käufer ist zur Vorauszahlung des Kaufpreises verpflichtet. Der Kaufpreis wird unmittelbar nach der Bestellung fällig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für den jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeit an die vom Käufer angegebene Lieferadresse
(2) Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Betriebsstörungen verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung, maximal jedoch um drei Wochen
(3) Wird die Durchführung des Vertrages aufgrund der Dauer der Verzögerung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag insoweit zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
(4) Als höhere Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe, Streiks, Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Aussperrung, Unfälle, Betriebsstörungen oder andere Vorkommnisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
§ 6 Mängelhaftungsrechte
(1) Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang (Übergabe) die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die Beschaffenheit ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung und den entsprechenden Produktbildern. Bei Gebrauchtwaren gehören Gebrauchsspuren und Abnutzungen zur vereinbarten Beschaffenheit.
(3) Alle auf diese Website gestellten Produktbeschreibungen, Informationen und Materialien werden „so wie sie sind“ und ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien darauf zur Verfügung gestellt, es sei denn, diese sind gesetzlich festgelegt. Schließen Sie in diesem Sinne als Verbraucher oder Kunde einen Vertrag ab, sind wir verpflichtet, Waren vertragskonform zu liefern. Die Ware ist vertragskonform, wenn sie (i) unserer Beschreibung und der Qualität entspricht, wie auf unserer Website dargestellt, (ii) für die Zwecke geeignet ist, für die Artikel dieser Art üblicherweise verwendet werden und (iii) die Qualität aufweist, wie bei dieser Art von Artikeln üblich und vernünftigerweise zu erwarten ist.
Die von uns verkauften Produkte – insbesondere handwerkliche Produkte – weisen häufig die Eigenschaften der bei der Herstellung verwendeten natürlichen Materialien auf. Diese Eigenschaften – wie Schwankungen bei Fasern, Textur, Knoten und Farben – gelten nicht als Fehler oder Beschädigung. Wir wählen nur die qualitativ hochwertigsten Produkte aus. Natürliche Eigenschaften sind jedoch unvermeidbar und sollten als Teil der individuellen Beschaffenheit des Artikels akzeptiert werden.
6.3.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
6.3.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.3.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
6.3.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
6.3.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.3.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
§ 9 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.